Es gelten die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der AgroBrain S.à.r.l.
1. Allgemeines:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen, die die AgroBrain S.à.r.l. über Ihren Service AgroBrain.de gegenüber dem Kunden / der Kundin erbringt. Kunde / Kundin ist jede Person, die die Leistungen der AgroBrain S.à.r.l. gegen Entgelt in Anspruch nimmt.
Die wechselseitigen Rechte und Verpflichtungen der Vertragspartner*Innen bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von der AgroBrain S.à.r.l. angenommenen Auftrags- und der allgemeinen Geschäftsbedingungen der AgroBrain S.à.r.l., den Nutzungsbedingungen und allenfalls bestehenden sonstigen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen von der AgroBrain S.à.r.l. Geschäftsbedingungen des Kunden / der Kundin jedwelcher Art, die zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind im vollen Umfang unwirksam, gleichgültig ob, wann, und in welcher Form uns diese zur Kenntnis gebracht wurden.
Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten der vorliegenden Bedingungen sind nur für diese Punkte wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorangehenden ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die gesetzlich und statutarisch festgelegten Vertreter der AgroBrain S.à.r.l. . Stillschweigen gegenüber Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden / der Kundin gilt keinesfalls als Zustimmung.
Der Kunde / die Kundin erklärt sich bei der Abschließung des Vertrages gemäß Artikel 2.2. bereit, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.
2. Anzeigenvertrag:
2.1. Definition:
"Anzeigenvertrag" im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Einschaltung einer oder mehrerer Anzeigen eines Stellenanbieters / einer Stellenanbieterin oder sonstiger InteressentInnen (AuftraggeberInnen) in unseren Internet-Seiten zum Zwecke der Verbreitung.
2.2.Vertragsabschluss:
Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Auftrag schriftlich bestätigt. Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Faxes oder einer E-Mail gewahrt. Die schriftliche Bestätigung durch AgroBrain S.à.r.l. erfolgt per Mail.
Sofern es sich beim Kunden / bei der Kundin um einen Verbraucher gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des luxemburgischen Recht handelt, so hat dieser die Möglichkeit, innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsabschluss wie in Artikel 2.2 unbegründet vom Vertrag zurückzutreten. Sollte der letzte Tag nicht auf einen Werktag fallen, so ist die Dauer des Rücktrittsrechtes bis zum nächsten Werktag verlängert. AgroBrain S.à.r.l. besitzt in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegenüber dem Verbraucher.
Dieser Rücktritt muss schriftlich erfolgen.
Erst nach Ablauf dieser Frist, können die Anzeigen des Verbrauchers gemäß der nachfolgenden Bestimmungen auf der AgroBrain.lu / AgroBrain.de / AgroBrain.eu / agrarzeitung.de - Internetseite veröffentlicht werden.
Eine Rechtsperson gilt nie als Verbraucher.
2.3.Leistungsumfang:
Der Kunde / die Kundin kann wählen, ob er/sie die Anzeige durch Selbsteingabe schaltet oder diese von MitarbeiterInnen der AgroBrain S.à.r.l. schalten lässt.
Bei der Selbsteingabe wird der Kunde / die Kundin schrittweise durch das Menü geführt. Vor der endgültigen Freigabe und Aktivierung der Anzeige besteht die Möglichkeit zur nochmaligen Kontrolle und Korrektur des Anzeigentextes. Mit der Aktivierung der Anzeige bestätigt der Kunde / die Kundin, dass der wiedergegebene Anzeigentext in dieser Form veröffentlicht werden kann. Zur vollständigen Aktivierung der Anzeige muss der Kunde den vereinbarten Preis gemäß Artikel 3 und 4 dieser AGBs überweisen. Nach Eingang der Zahlung erhält der Kunde / die Kundin eine schriftliche Bestätigung. Diese Bestätigung enthält zumindest die Angabe über die Anzeige, die vereinbarte Leistungszeit sowie den gezahlten Preis. Die Veröffentlichung der Anzeige erfolgt unverzüglich nach Erhalt der Bestätigung, jedenfalls aber spätestens drei Werktage nach Erhalt dieser Bestätigung, gemäß Artikel 2.6.
Nach Aktivierung der Anzeige ist eine Änderung des Anzeigentextes nur mehr gemäß den Bestimmungen des Punktes 2.8. der AGBs möglich.
Werden die Schaltung der Anzeige, die Anzeigenwartung und/oder andere Services auf Wunsch des Kunden / der Kundin durch MitarbeiterInnen der AgroBrain S.à.r.l. durchgeführt, gelten dafür die im Auftragsformular angegebene Laufzeit, Preise und Anzeigenbedingungen.
Diese Bestätigung der AgroBrain S.à.r.l. enthält zumindest die Angabe über die Anzeige, die vereinbarte Leistungszeit sowie den gezahlten Preis. Die Veröffentlichung der Anzeige erfolgt unverzüglich nach Erhalt der Bestätigung, jedenfalls aber spätestens drei Werktage nach Erhalt dieser Bestätigung, gemäß Artikel 2.6.
Nach dem Beginn der Veröffentlichung der Anzeige auf unseren Internet-Seiten ist eine Änderung des Anzeigentextes nur mehr gemäß den Bestimmungen des Punktes 2.8 der AGB möglich.
Die Preisliste kann unter dem Plattform-Navigationspunkt "für Arbeitgeber" unter "Angebote" eingesehen werden, wobei diese zu jeder Zeit abgeändert werden kann.
Gleichzeitig kann ein AgroBrain Direct Search abgeschlossen werden. Dieses beinhaltet das Stellengesuch via AgroBrain.de oder über andere Social-Media-Plattformen.
2.3.1 AGB- Direct Search
§ 1 Auftragsgegenstand
1. AgroBrain S.à.r.l. wird hiermit vom Kunden mit der Durchführung von Personalberatungs- und Personalbeschaffungsmaßnahmen gemäß der Leistungsbeschreibung für „Direct Search“ unter § 2. betraut.
2. Die zur Erstellung des Anforderungsprofils und zur Erbringung der sonstigen vertragsgegenständlichen Leistungen benötigten Informationen und Unterlagen wird der Kunde AgroBrain S.à.r.l. im erforderlichen Umfang zur Verfügung stellen.
§ 2 Leistungsbeschreibung „Direct Search“
Im Rahmen von Direct Search erbringt AgroBrain S.à.r.l. für den Kunden die nachfolgend abschließend aufgezählten Leistungen zur Ermittlung und Vermittlung von Personen (im Folgenden: „Kandidaten“) zur Besetzung der beim Kunden vakanten Position(en):
1. Übernahme administrativer Aufgaben (Telefonbereitschaft, Korrespondenz mit Kandidaten, komplettes Bewerber-/Absagemanagement);
2. Erstellung des Anforderungsprofils (soweit nicht vom Kunden vorgegebenen);
3. Prüfung des Anforderungsprofils nebst Erarbeitung von Vorschlägen zur Optimierung;
4. Ausarbeitung der Suchstrategie auf Basis einer gründlichen Daten-/ Informationsermittlung nebst Umfeldanalyse (Wettbewerb, Zielfirmen, Zielkandidaten etc.);
5. AgroBrain S.à.r.l. setzt folgende Recruiting-Instrumente eigenverantwortlich und in dem Umfang ein, wie ihn AgroBrain S.à.r.l. für geeignet und erforderlich hält:
a. Recherchen in der AgroBrain S.à.r.l.-eigenen Datenbank sowie im eigenen Netzwerk;
b. Recherchen in Datenbanken anderer Jobbörsen;
c. Recherchen in Suchmaschinen, Foren und anderen geeigneten Quellen (z.B. Verbandslisten, Unternehmensverbände/-register, Fachverbände, Expertenregister, Mitgliederlisten, Seminarverzeichnissen usw.);
d. Identifikation und Ansprache von Kandidaten über alle relevanten Kanäle hinweg (inkl. "kalter" Identifikation von Kandidaten);
e. Headhunting (klassische, telefonische Direktansprache von Kandidaten unter strenger Beachtung der gesetzlichen Vorgaben);
f. Anzeigenschaltung in Jobbörsen und anderen geeigneten Plattformen (z.B. Business-Netzwerken, Social Media, Fachforen usw.).
g. Recherchen in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Google+, VKontakte);
6. Durchführung ausführlicher, telefonischer Kandidateninterviews;
7. Sichtung und interne Vorbewertung von Bewerbungsunterlagen;
8. Durchführung von Background-Checks;
9. Selektion geeigneter Kandidaten;
10. Durchführung von persönlichen Kandidateninterviews (4-Augen-Prinzip);
11. Briefing des Kunden (z.B. Erstellung von DSGVO-konformen Statuslisten, vertraulichen Berichten, Kandidatenbeurteilungen usw.);
12. Präsentation geeigneter Kandidaten beim Kunden.
§ 3 Zusatzleistungen
1. AgroBrain S.à.r.l. übernimmt auf Wunsch weitere Leistungen, die nicht unter § 2 aufgeführt sind gegen gesonderte Vergütung. Hierzu gehört z.B. die Durchführung eines Assessment-Centers oder die Schaltung von zusätzlichen Anzeigen in Printmedien.
2. Art und Umfang der Zusatzleistungen werden im Rahmen gesonderter Einzelvereinbarungen geregelt. Kosten für Zusatzleistungen werden als Nebenkosten in Rechnung gestellt.
§ 4 Vergütung von AgroBrain S.à.r.l.
1. Erfolgsunabhängige Pauschale
a. AgroBrain S.à.r.l. erhält vom Kunden eine erfolgsunabhängige Pauschale, die unter anderem auch externe Kosten (z.B. für Anzeigenschaltung, Telefon, Beratungsleistungen, Durchführung von Marktanalysen, Reisekosten von AgroBrain S.à.r.l. etc.) abdeckt (im Folgenden: „Kostenpauschale“).
b. Die Kostenpauschale beträgt 1795,00 € zuzüglich MwSt. in gesetzlicher Höhe. Diese Kostenpauschale ist unverzüglich nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
2. Erfolgsabhängiges Vermittlungshonorar
Darüber hinaus hat AgroBrain S.à.r.l. im Falle der erfolgreichen Vermittlung eines jeden Kandidaten („Pro-Kopf“) Anspruch auf ein Vermittlungshonorar („Honorar“).
Diesbezüglich vereinbaren die Parteien:
a. Das Honorar beträgt zwanzig (20) % des Brutto-Jahreszielgehaltes (bzw., im Falle eines selbständigen Beschäftigungsverhältnisses, der Jahreszielvergütung exkl. Mehrwertsteuer) während des ersten Beschäftigungsjahres unter Einschluss sämtlicher Zusatzleistungen (Sonderzahlungen, Urlaubs-/Weihnachtsgeld, Boni, Gewinnbeteiligungen, etc.). Sachbezüge werden mit ihrem geldwerten Vorteil berechnet; der Wert eines Dienstwagens wird jedoch pauschal mit 5.000 € angesetzt. Erfolgsabhängige Gehalts- oder Vergütungsanteile werden mit der nach der vertraglichen Vereinbarung maximal möglichen Höhe, oder, falls eine maximal mögliche Höhe nicht vereinbart ist, mit ihrem bei Abschluss des Beschäftigungsverhältnisses zu erwartenden bzw. üblichen Wert angesetzt.
b. Das Honorar wird unmittelbar nach Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Kandidaten zur Zahlung fällig.
c. Eine erfolgreiche Vermittlung liegt vor, wenn zwischen dem Kunde und einem Kandidaten, zu welchem AgroBrain S.à.r.l. dem Kunden Informationen und Daten übermittelt hat und/oder welchen AgroBrain S.à.r.l. dem Kunden persönlich vorgestellt und/oder welchen AgroBrain S.à.r.l. dem Kunden in sonstiger Weise zur Kenntnis gebracht hat (zusammenfassend im Folgenden: „Kandidatenpräsentation“), innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach Kandidatenpräsentation ein Beschäftigungs-verhältnis zustande kommt. Die Dauer des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere auch sein Enden während einer vereinbarten Probezeit, ist unerheblich.
d. Unter einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne dieses Vertrags verstehen die Parteien jedes Arbeitsverhältnis, aber auch jedes selbständige Dienstverhältnis z.B. im Rahmen einer freien Mitarbeit. Das Beschäftigungsverhältnis ist zustande gekommen, wenn zwischen dem Kandidaten und dem Kunden ein Arbeits-, Dienst- oder sonstiger Vertrag geschlossen wurde, spätestens jedoch mit Aufnahme der Tätigkeit durch den Kandidaten.
e. Maßgeblich ist allein, dass zwischen dem Kunden und dem präsentierten Kandidaten ein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt. Irrelevant ist es insbesondere, ob der präsentierte Kandidat für eine andere als die ursprünglich vorgesehen Position / Stelle beschäftigt wird, ob der Kandidat aufgrund anderer als den ursprünglich gewünschten Qualifikationen beschäftigt wird oder ob er an einem anderen als dem ursprünglich vorgesehenen Standort beschäftigt wird.
f. Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne dieses Vertrages ist auch dann zustande gekommen, wenn zwischen dem Kandidaten und einem Dritten ein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt und es sich bei diesem Dritten um ein mit dem Kunden verbundenes Unternehmen handelt oder eine sonstige enge wirtschaftliche Verbundenheit zwischen dem Kunden und dem Dritten besteht.
g. Für die Entstehung des Honoraranspruchs reicht es bereits aus, wenn die Kandidatenpräsentation durch AgroBrain S.à.r.l. für das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses mitursächlich war. Eine Mitursächlichkeit liegt dann nicht vor, wenn dem Kunden der Kandidat bei der Vermittlung durch AgroBrain S.à.r.l. bereits nachweislich bekannt war, er für die zu besetzende Position bereits in Betracht gezogen wurde und der Kunde dies AgroBrain S.à.r.l. unverzüglich nach Kandidatenpräsentation in Textform mitgeteilt hat. Der Nachweis darüber, dass der Kandidat bereits bekannt war, ist durch den Kunden zu erbringen.
3. Reisekosten des Kandidaten
Reisekosten (inkl. Spesen) von Kandidaten zu Vorstellungsgesprächen beim Kunden werden von AgroBrain S.à.r.l. nicht übernommen. Diese sind vom Kunden zu tragen. Gemäß Rechtsprechung kann die Übernahme der Reisekosten durch Kunden nur dann ausgeschlossen werden, wenn der betroffene Bewerber im Vorfeld darüber informiert wird (z.B. im Rahmen des Einladungsschreibens). Falls die Übernahme von Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen beim Kunden generell oder auch nur in Einzelfällen ausgeschlossen werden soll, wird AgroBrain S.à.r.l. vom Kunden jeweils rechtzeitig informiert, so dass betroffene Kandidaten seinerseits rechtzeitig von AgroBrain S.à.r.l. informiert werden können.
§ 5 Informationspflichten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, AgroBrain S.à.r.l. den Abschluss eines Beschäftigungsvertrags mit einem von AgroBrain S.à.r.l. vermittelten Kandidaten oder (sofern kein Vertragsschluss erfolgt ist) den Tätigkeitsbeginn innerhalb von zehn (10) Werktagen in Textform anzuzeigen („Beschäftigungsanzeige“).
2. In der Beschäftigungsanzeige sind sämtliche für die Ermittlung des Honoraranspruchs gemäß § 4 Abs. 2 notwendiger Angaben, insbesondere der Beschäftigungsbeginn und die Höhe des Bruttojahreszielgehalts bzw. der Jahreszielvergütung einschließlich sämtlicher Zusatzleistungen anzugeben. Auf Anforderung von AgroBrain S.à.r.l. ist der Kunde verpflichtet, eine Kopie des Beschäftigungsvertrages zu übersenden.
3. Kommt der Kunde der Pflicht zur Beschäftigungsanzeige gemäß § 5 Absatz 1 und 2 nicht oder nicht vollständig nach, so ist er verpflichtet, AgroBrain S.à.r.l. je weiterer angefangener Woche, während der die vollständige Beschäftigungsanzeige mit Bezug auf einen Kandidaten unterbleibt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 250 € (in Worten: Zweihundertfünfzig Euro) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu zahlen.
4. Erfährt AgroBrain S.à.r.l. auf andere Weise als durch die Beschäftigungsanzeige vom Vertragsschluss oder Tätigkeitsbeginn und/oder kommt der Kunde nur der Pflicht zur Mitteilung der zur Ermittlung des Honoraranspruchs erforderlichen Informationen nicht nach, so ist AgroBrain S.à.r.l. berechtigt, eine der Qualifikation des Bewerbers entsprechende angemessene und marktübliche Vergütung der Berechnung des Honorars zugrunde zu legen. Sofern und sobald der Kunde entsprechend seiner vertraglichen Verpflichtung das tatsächlich vereinbarte Bruttojahreszielgehalt oder die tatsächlich vereinbarte Jahreszielvergütung offenlegt, bleibt AgroBrain S.à.r.l. berechtigt, die Differenz nachzuberechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Bruttojahreszielgehalts oder einer Jahreszielvergütung unbenommen.
§ 6 Sonstige Regelungen zur Vermittlung
1. Endet das Vertragsverhältnis mit einem von AgroBrain S.à.r.l. vermittelten Kandidaten innerhalb einer vertraglich vereinbarten Probezeit, maximal jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Beschäftigungsvertrages durch Kündigung des Kandidaten vermittelt AgroBrain S.à.r.l. ohne ein weiteres Honorar für die Dauer von maximal 12 Monaten neue Bewerber mit dem unter § 2 aufgeführten Leistungsumfang.
2. AgroBrain S.à.r.l. verpflichtet sich, für vierundzwanzig (24) Monate nach Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Kandidaten keine Arbeitnehmer des Kunden aktiv durch unaufgeforderte direkte Ansprache mit dem Ziel der Vermittlung an einen Dritten zu kontaktieren („Off-Limit“-Regelung). AgroBrain S.à.r.l. ist und bleibt aber auch in einem solchen Fall jederzeit berechtigt, Arbeitnehmer des Kunden, die sich eigenständig auf der Plattform www.AgroBrain.de registrieren oder registriert haben, sich eigenständig auf Stellenangebote bewerben oder auf sonstige Weise AgroBrain S.à.r.l. eigenständig zur Kenntnis bringen, an einer neuen Tätigkeit interessiert zu sein, zu vermitteln.
§ 7 Auftragslaufzeit und Kündigung
1. Die Vertragspartner können den vorliegenden Auftrag nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit von drei (3) Monaten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Schriftform zum Monatsende kündigen.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Die Kündigung entbindet den Kunden nicht von der Zahlung der vereinbarten Vergütung gemäß § 4 und der Erfüllung seiner Informationspflichten gemäß § 5. So bleibt der Kunde insbesondere auch zur Honorarzahlung gemäß § 4 Abs. 2 vollständig verpflichtet, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen oder nach Kündigung eintreten, insbesondere, wenn nach Kündigung des Auftrags zwischen dem Kunden und einem von AgroBrain S.à.r.l. vermittelten Kandidaten ein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt.
§ 8 Haftung
1. Soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche von AgroBrain S.à.r.l. ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von AgroBrain S.à.r.l. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AgroBrain S.à.r.l..
2. Bei fährlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet AgroBrain S.à.r.l. nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
3. AgroBrain S.à.r.l. haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Verletzung einer Garantie. Ebenfalls haften wir unbeschränkt bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. AgroBrain S.à.r.l. kann nur sachgerechtes Vorgehen bei der Suche und Vorauswahl von geeigneten Kandidaten gewährleisten. AgroBrain S.à.r.l. haftet daher nicht dafür, dass ein Bewerber nicht alle vom Auftraggeber in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt oder bestimmte Ergebnisse nicht erzielt. AgroBrain S.à.r.l. haftet zudem nicht, sofern der Kandidat beispielsweise in Bewerbungsunterlagen, Auswahl- oder Vorstellungsgesprächen oder bei sonstiger Gelegenheit falsche Angaben gemacht hat. Der Kunde ist eigenständig verpflichtet, die Eignung des Kandidaten zu prüfen, seine Qualifikationen zu verifizieren und eine Auswahlentscheidung zu treffen.
§ 9 Anonymität / Vertraulichkeitsverpflichtung
1. AgroBrain S.à.r.l. gewährleistet auf Wunsch des Kunden seine Anonymität bis zu dem Zeitpunkt, in dem einem Kandidaten die Identität des Kunden absprachegemäß offengelegt wird, insbesondere dann, wenn ein Kandidat ernsthaftes Interesse an der zu besetzenden Position zeigt. Sofern gewünscht, wird der Name des Kunden daher weder in Stellenanzeigen veröffentlicht, noch wird dieser als „Aufhänger“ im Rahmen eines Erstkontaktes mit potenziellen Kandidaten genutzt.
2. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche während der Zusammenarbeit durch Mitteilung durch die jeweils andere Partei bekannt gewordenen Daten und Informationen vertraulich zu behandeln, und nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des jeweils anderen an Dritte weiterzugeben oder zu nutzen, es sei denn die Weitergabe dient der Vertragsdurchführung oder erfolgt aufgrund gesetzlicher und rechtlicher Verpflichtungen oder im Rahmen der Geltendmachung des Honoraranspruchs von AgroBrain S.à.r.l.. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit weiter fort und gilt auch für die Mitarbeiter der Parteien.
3. Der Kunde beachtet die Vertraulichkeit von bereitgestellten Kandidateninformationen und insbesondere auch ausdrückliche Sperrvermerke. Er verpflichtet sich, die Informationen nicht missbräuchlich zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Für den Fall, dass es zu keiner Vermittlung eines Kandidaten kommt, verpflichtet sich der Kunde, alle ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen an AgroBrain S.à.r.l. zurückzugeben sowie Aufzeichnungen bzw. erarbeitete Unterlagen, Daten etc. zu vernichten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, ohne Zustimmung des Kandidaten, mit derzeitigen oder früheren Arbeitgebern des Bewerbers Kontakt aufzunehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt auf unsere vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden beziehen, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte unseres Gesellschaftssitzes.
2. Diese Gerichtsstandsklausel findet jedoch nur Anwendung, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
3. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem luxemburgischen Recht. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Es bestehen keine Nebenabreden.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren wirtschaftliche Wirkung der Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
2.4. Ablehnungsrecht:
Der Kunde / die Kundin muss die AGBs und Nutzungsbedingungen der AgroBrain S.à.r.l. einhalten.
Wir behalten uns vor, ohne rechtmäßige Begründung,
Anzeigenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft, der technischen Form oder wegen Nichteinhaltung der AGB oder Nutzungsbedingungen nicht zu veröffentlichen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist sowie wenn Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
Anzeigen, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, gegen die guten Sitten oder gegen unsere AGB oder Nutzungsbedingungen verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen, werden von uns ohne vorherige Abmahnung und ohne jegliche Preisrückerstattung von unseren Internet-Seiten entfernt. Der Kunde / die Kundin wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich per E-Mail oder Fax unterrichtet. AgroBrain S.à.r.l. behält sich außerdem das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden wegen wesentlicher Vertragsverletzung mit sofortiger Wirkung gemäß Absatz 2.6 zu kündigen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden / der Kundin wird dadurch nicht entstehen.
2.5. Rechte an der Anzeige/Urheberrechte:
1) Für den Inhalt, insbesondere dessen rechtliche Zulässigkeit und Richtigkeit der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Unterlagen, trägt einzig und allein der Kunde / die Kundin die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Kunde / die Kundin ist verpflichtet, uns diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.
2) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige Markenrechte benutzt werden, wird AgroBrain S.à.r.l. von dem Kunden / der Kundin hiermit die Genehmigung zu deren freien und unentgeltlichen Nutzung erteilt. Der Kunde / die Kundin sichert zu, dass er / sie zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist und keine Marken unberechtigt nutzt.
3) Alle Stellenanzeigen, Werbungen und/oder Videos, die vom Kunden zur Veröffentlichung auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden und alle daran bestehenden geistigen Eigentumsrechte und sonstigen Rechte bleiben zu jeder Zeit Eigentum des Kunden.
Der Kunde gewährt AgroBrain S.à.r.l. eine unentgeltliche, gültige Lizenz, um die Stellenanzeigen, Werbungen und/oder Videos vom Kunden zu veröffentlichen und zu nutzen.
4) Alle AgroBrain S.à.r.l. firmeneigenen Informationen (Texte, Bilder usw.), die in der Webseite enthalten sind, unterliegen dem Urheberrecht von AgroBrain S.à.r.l.. Ausgenommen hiervon sind jedoch veröffentlichte Informationen, deren Erstellung - einschließlich des HTML-Quelltextes - von dem Kunden / der Kundin selbst bzw. einer für diesen /diese tätigen Agentur übernommen wurde. Nur in diesen Fällen liegt das Urheberrecht nicht bei AgroBrain, sondern bei dem jeweiligen Kunden / der jeweiligen Kundin bzw. der für ihn / sie tätigen Agentur. Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 gelten in diesem Fall entsprechend.
2.6. Leistungszeit, Beginn und Ende der Veröffentlichung:
1) Wenn die Anzeige durch Selbsteingabe geschaltet wird, erfolgt der Beginn der Veröffentlichung grundsätzlich unverzüglich nach Erhalt der Bestätigung, jedenfalls aber spätestens drei Werktage nach Erhalt dieser Bestätigung, wie in Artikel 2.2. und 2.4. vorgesehen.
Lässt der Kunde / die Kundin die Anzeige durch MitarbeiterInnen der AgroBrain S.à.r.l. schalten, erfolgt der Beginn der Veröffentlichung grundsätzlich unverzüglich nach Erhalt der Bestätigung, jedenfalls aber spätestens drei Werktage nach Erhalt dieser Bestätigung. Der Kunde / die Kundin ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier geeigneter Anzeigemittel.
Verzögerungen bei der Veröffentlichung, die aufgrund einer verspäteten Lieferung der Anzeigemittel, oder infolge des durch den Kunden / die Kundin zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Anzeigentexts entstehen, sei es inhaltlich oder technisch bedingt, sind ausschließlich von dem Kunden / der Kundin zu tragen.
2) Der Kunde / die Kundin verpflichtet sich jede Stelle nur einmal auszuschreiben. In der Stellenbeschreibung sollte klar zum Ausdruck kommen, wenn sich ein Bewerber nicht auf eine bestimmte Stelle bewirbt, sondern sein Lebenslauf in eine Bewerberdatenbank im Hinblick auf zukünftig freiwerdende Stellen aufgenommen wird.
Die Stellenbezeichnung sollte der Stellenbeschreibung entsprechen oder diese zusammenfassen (nur eine Stelle pro Anzeige). Stellenangebote dürfen nur einmal in den Listen erscheinen.
Der Kunde / die Kundin verpflichtet sich ebenfalls, das Stellenangebot zu löschen sobald die Stelle besetzt ist, oder die AgroBrain S.à.r.l. umgehend per E-Mail zu informieren damit ein Mitarbeiter die Stellenanzeige löschen kann.
Wenn der Kunde / die Kundin eine Stellenausschreibung macht, um eine Auswahl an Lebensläufen für eine Stelle zu sammeln, die zurzeit noch besetzt ist, sollte dies in der Stellenbeschreibung deutlich zum Ausdruck kommen.
Wenn für den Bewerber in irgendeiner Phase der Bewerbung um eine Stelle Kosten anfallen, muss dies in der Stellenanzeige erläutert werden.
Das Unternehmensprofil ist jeweils jährlich zu zahlen.
3) Das Vertragsverhältnis endet, falls es zu keiner Verlängerung gekommen ist, nach Ablauf der vereinbarten Leistungszeit automatisch, ohne dass es einer weiteren Benachrichtigung bedarf. Die Anzeige wird daraufhin gelöscht.
4) Eine vorzeitige einseitige Kündigung durch den Kunden oder AgroBrain S.à.r.l. ist ausgeschlossen.
AgroBrain ist jedoch berechtigt, vom Vertrag bzw. vom noch nicht erfüllten Teil der Leistung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten; ein wichtiger Grund liegt insbesondere aber nicht ausschließlich dann vor, wenn
der Kunde / die Kundin seine / ihre bereits aktivierte Anzeige nicht fristgerecht trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen bezahlt;
über das Vermögen des Kunden / der Kundin ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Konkursverfahren mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird;
zumindest zwei Exekutionsverfahren von Gläubigern des Kunden / der Kundin bei Gericht anhängig sind;
der Kunde / die Kundin strafrechtswidrige, belästigende oder unserem System schädigende Aktivitäten setzt, gegen behördliche Auflagen oder vertragliche Bestimmungen verstößt;
Angaben des Kunden / der Kundin bei der Anzeigenerstellung nicht der Wahrheit entsprachen, falls diese Angaben bei Bekanntsein zu einer Ablehnung des Angebots geführt hätten (z.B. Minderjährigkeit);
der Kunde / die Kundin nachträglich seine / ihre Rechts- oder Geschäftsfähigkeit verliert.
5) Die Kündigung ist mit Zugang an die zuletzt vom Kunden angegebene Anschrift sofort wirksam; eine Übermittlung der Kündigung via Fax oder via E-Mail und Eingang am Server des Kunden / der Kundin ist zudem auch ausreichend.
2.7. Ort der Veröffentlichung / Linking / Framing:
1) Wir sind aufgrund des Anzeigenvertrages beauftragt, die Anzeige des Kunden / der Kundin auf unseren Internet-Seiten zu veröffentlichen.
2) Wir sind berechtigt, die Stellenanzeigen auch auf Internet-Seiten von Kooperationspartnern oder in jedem von uns frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen bzw. durch Dritte veröffentlichen zu lassen. Eine Verpflichtung hierzu besteht mangels gegenteiliger Vereinbarung jedoch nicht.
Mit dem Einverständnis des Kunden sind wir ebenfalls berechtigt die Stellenanzeigen in Printmedien unserer Kooperationspartner zu veröffentlichen, gegen Zahlung eines Entgelts gemäß Artikel 3 und 4.
Printanzeigen (Printwerbung) werden nach Eingang des Entgelts veröffentlicht, zu dem Zeitpunkt wo das jeweilige Printmedium (z.B. Maturafolder, Poster, etc.) selbst veröffentlicht wird. Die AGBs und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Kooperationspartners und Medienpartners sind hier anwendbar.
3) Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die von uns veröffentlichten Stellenanzeigen auch durch andere Internet-AnbieterInnen kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Der Kunde / die Kundin erteilt uns schon jetzt alle Zustimmungserklärungen, die erforderlich sind, ein solches unzulässiges Kopieren, Linking und/oder Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Sollte es zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Kunde / die Kundin daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.
2.8. Änderung des Anzeigentextes:
1) Ab Aktivierung der Anzeige durch den Kunden / die Kundin bzw. ab Beginn der Veröffentlichung der Anzeige auf unseren Internet-Seiten ist eine Änderung des Anzeigentextes nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen möglich.
2) Gegen gesonderte Vergütung, deren Höhe auf dem Plattform-Navigationspunkt "für Arbeitgeber" unter "Angebote" eingesehen werden kann, kann der Kunde / die Kundin Änderungen der bereits veröffentlichten Anzeige bis zum Ablauf des Veröffentlichungszeitraums (Anzeigenlaufzeit) schriftlich beauftragen, sofern dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Nicht zumutbar sind insbesondere alle Veränderungen, welche die Identität des Anzeigeobjekts betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Anzeige geschaltet würde.
2.9. Archivierung von Anzeigen:
Wir sind nicht verpflichtet, nach Ablauf der Laufzeit veröffentlichte Anzeigen aufzubewahren.
2.10. Firmenprofile:
Die Bestimmungen dieser AGB gelten insbesondere auch für die Einschaltung von Firmenprofilen
2.11. Nutzung von Werbeflächen ("Banner", "Button" usw.):
1) Für die Nutzung von Werbeflächen, wie zum Beispiel Banner oder Buttons, auf unseren Internetseiten gelten diese AGB sinngemäß.
2) Maßgeblich für den Auftrag zur Schaltung von Werbeflächen ist die gültige Preisliste, wie sie unter dem Plattform - Navigationspunkt "für Arbeitgeber" unter "Angebote" eingesehen werden kann, mit den dort jeweils ausgewiesenen Preisen, Formaten und Vorgaben.
3) Kommerzielle Einschaltungen ("Banner", "Buttons" usw.) werden als "Werbung" bzw. "bezahlte Einschaltung" gekennzeichnet. Der Kunde / die Kundin ist ferner verpflichtet, sich entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ausreichend zu identifizieren.
4) Für den Inhalt der kommerziellen Einschaltungen auf der Internetseite sind ausschließlich die Auftraggeber dieser Einschaltungen verantwortlich. Diese haben dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte der Einschaltungen nicht gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, gegen die guten Sitten oder gegen unsere AGBs oder Nutzungsbedingungen verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen.
Des Weiteren kann gegenüber AgroBrain S.à.r.l. kein Rechtsanspruch über einen Schaden geltend gemacht werden, welcher durch das Anklicken dieser Werbung entstand.
5) Kommerzielle Einschaltungen, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, gegen die guten Sitten oder gegen unsere AGBs oder Nutzungsbedingungen verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen, werden von uns ohne vorherige Abmahnung und ohne rechtmäßige Begründung von unseren Internet-Seiten entfernt. Der Kunde / die Kundin wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich per E-Mail oder Fax unterrichtet. AgroBrain S.à.r.l. behält sich außerdem das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden wegen wesentlicher Vertragsverletzung mit sofortiger Wirkung gemäß Absatz 2.6 zu kündigen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden / der Kundin wird dadurch nicht begründet.
3. Entgelte:
Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus unserer Preisliste, welche unter dem Plattform-Navigationspunkt "für Arbeitgeber" unter " Angebote" eingesehen werden kann und Vertragsbestandteil wird. Die Preisliste kann zu jeder Zeit abgeändert werden. Maßgebend ist jedoch die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Auftrags des Kunden / der Kundin von uns im Internet veröffentlicht wird. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, ohne Mehrwertsteuer. Alle zusätzlich anfallenden Gebühren und Steuern aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage gehen zu Lasten des Kunden / der Kundin.
4. Zahlungsbedingungen:
Bei Eingang des Auftrages vom Kunden stellt AgroBrain S.à.r.l. dem Kunden die Entgelte unverzüglich in Rechnung. Der Kunde erhält die Rechnung in elektronischer Form per E-Mail.
Wenn die Anzeige durch Selbsteingabe geschaltet wird, muss die Online-Zahlung sofort bei der Aktivierung der Anzeige erfolgen.
Lässt der Kunde / die Kundin die Anzeige durch MitarbeiterInnen der AgroBrain S.à.r.l. schalten, sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.
Zahlungen an die AgroBrain S.à.r.l. haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das in der Rechnung der AgroBrain S.à.r.l. namhaft gemachte Konto zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist bei Überweisungen der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem von der AgroBrain S.à.r.l. namhaft gemachten Konto.
Bleibt die Zahlung innerhalb der 30 Tagen aus, kommt es nicht zum Vertragsabschluss und der Auftrag wird ohne vorherige Mahnung storniert.
5. Ausgleich:
Der Kunde / die Kundin ist nicht berechtigt, allfällige tatsächlich oder vermeintlich zustehende Forderungen gegen die AgroBrain S.à.r.l. aufrechnungsweise geltend zu machen.
6. Mängelrüge, Gewährleistung, Schadenersatz, Irrtumsanfechtung:
1) Der Kunde / die Kundin hat die von uns erbrachte Leistung, wie zum Beispiel die Anzeige nach der Veröffentlichung auf unseren Internet-Seiten, unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Veröffentlichung auf unseren Internet-Seiten unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung, wie zum Beispiel die Schaltung der Anzeige, als mangelfrei genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
2) Unter der Voraussetzung, dass von dem Kunden / der Kundin rechtzeitig eine Mängelrüge erhoben wurde, werden die festgestellte Mängel durch uns verbessert (z.B. durch Schaltung eines fehlerfreien Anzeigentextes). Eine Minderung oder Rückerstattung des Entgelts kann vom Kunden nicht verlangt werden.
3) Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und ähnliche Arbeiten werden von AgroBrain S.à.r.l. wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten so gering wie möglich sind. Soweit als möglich werden diese Arbeiten vorab im Netz bekannt gegeben. Bei Unterbrechungen - aus welchen Gründen auch immer - können Ansprüche gegen uns nicht geltend gemacht werden. Für Fehlfunktionen, die nicht in unserer Sphäre liegen, wie solche durch die unsachgemäße Bedienung des Kunden / der Kundin, ungeeignete Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser), oder sonstige durch den Kunden / die Kundin verwendete Datenträger, Betriebssysteme, Datenbanken, Serversoftware anderer ErzeugerInnen oder LieferantInnen, Viren jeglicher Art oder ungeeignete Betriebs- und Transportbedingungen sowie Fehlfunktionen externer Kommunikationsnetze (z.B. Internet-Access-Provider des Kunden / der Kundin) oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, oder sonstige Fälle von höherer Gewalt, ist jegliche Gewährleistung und Haftung durch AgroBrain S.à.r.l. ausgeschlossen.
4) Wir übernehmen keine Zusicherung oder Haftung weder im Verhältnis zu dem Kunden / der Kundin, noch im Verhältnis zu dem/der Bewerber*In dafür, dass zwischen BewerberInnen und KundInnen aufgrund der vertraglich erbrachten bzw. zu erbringenden Leistung erfolgreich oder sogar innerhalb eines bestimmten Zeitraums ein Kontakt entsteht oder ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Wir übernehmen des Weiteren keine Zusicherung oder Haftung gegenüber dem Kunden / der Kundin dafür, dass sich im Bewerberpool Profile von BewerberInnen befinden, welche den von ihm/ihr angegebenen Kriterien für das Arbeits- oder sonstige Dienstverhältnis entsprechen.
5) Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von den BewerberInnen zur Verfügung gestellten Daten. Ansprüche gegen uns aufgrund falscher Bewerber*Innendaten sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Überprüfung der von BewerberInnen gemachten Angaben obliegt allein dem Kunden / der Kundin.
6) Die Anzeigen von dem Kunden / der Kundin basieren ausschließlich auf den von diesen erteilten Selbstauskünften und werden auf ihre inhaltliche Richtigkeit von uns nicht überprüft. Wir können daher für unrichtige Angaben nicht zur Haftung herangezogen werden. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt daher allein der Kunde / die Kundin die Verantwortung.
7) Da die Vertragspartner*Innen einen Login-Namen sowie ein Passwort benutzen, sind sie für diese selbst verantwortlich und haften für Schäden, die durch missbräuchliche Verwendung oder Verlust dieser Zugangsdaten entstehen.
8) Unsere Haftung ist auf Schäden, die bei der Stellenanzeige selbst auftreten, beschränkt; die Haftung ist auf den Betrag beschränkt, der vom Kunden während der Laufzeit des Vertrags an AgroBrain S.à.r.l. gezahlt wurde. Unsere Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Darüber hinaus ist unsere Haftung für Schäden wegen leichter oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9) Der Kunde / die Kundin wird AgroBrain S.à.r.l. und alle Mitarbeiter gegenüber sämtlicher Klagen, Forderungen oder Ansprüchen freistellen und entschädigen, die aus der Verletzung eines Patents, Urheberrechts, Geschäftsgeheimnisses oder sonstigen Schutzrechts Dritter, in Folge der Bereitstellung oder Veröffentlichung jeglichen Materials auf der AgroBrain.lu / AgroBrain.de / AgroBrain.eu / agrarzeitung.de - Internetseite entstehen.
7. Datenschutz, Geheimhaltung:
1) AgroBrain S.à.r.l. verpflichtet sich zur Einhaltung aller derzeit gültigen und anwendbaren Datenschutzbestimmungen und insbesondere der Bestimmungen des luxemburgischen Gesetzes vom 2. August 2002 zum Schutz personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung in seiner modifizierten Fassung.
2) Erhebung und Verarbeitung von Daten
Unsere Internetseite verwendet Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf der Festplatte des Nutzer der Website und/oder Kunden zwischengespeichert wird. Wird der entsprechende Server unserer Webseite erneut vom Nutzer der Website und/oder Kunden aufgerufen, sendet der Browser des Nutzers der Website und/oder des Kunden den zuvor empfangenen Cookie wieder zurück an den Server. Der Server kann dann die durch diese Prozedur erhaltenen Informationen auf verschiedene Arten auswerten. Durch Cookies können z. B. Werbeeinblendungen gesteuert oder das Navigieren auf einer Internetseite erleichtert werden. Wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde die Nutzung von Cookies unterbinden will, kann er dies durch lokale Vornahme der Änderungen seiner Einstellungen in dem auf seinem Computer verwendeten Internetbrowser, also dem Programm zum Öffnen und Anzeigen von Internetseiten (z.B. Internet Explorer, Mozilla Firefox, Opera oder Safari) tun.
Das Ablehnen der Cookies kann eine eingeschränkte Nutzung der Funktionen der Website mit sich bringen.
Der Cookie enthält keine personenbezogenen Daten, die es erlauben würden, den Benutzer persönlich zu identifizieren.
3) Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
AgroBrain S.à.r.l. behält sich das Recht vor, die Kontaktdaten des Kunden bei Aufforderung an die luxemburgischen Regulierungs- oder Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. AgroBrain S.à.r.l. ist außerdem zur Weitergabe der Kontaktdaten berechtigt, falls eine Beschwerde über die Nutzung der Webseite durch den Kunden eingeht und eine vertragswidrige Nutzung vermutet wird.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde / die Kundin die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt.
Daten, die bereits vorher von anderen Nutzern/Kunden der AgroBrain.de aufgerufen oder gespeichert wurden, können nicht von deren Systemen gelöscht werden. Die Datenspeicherung erfolgt auf Servern in Datenbanken in Luxemburg.
4) Auskunfts- und Modifikationsrecht
Der Kunde / die Kundin hat außerdem die Möglichkeit, jederzeit die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu ändern oder zu korrigieren
8. Digitaler Agrarkarrieretag (DAK)
Beim DAK wird ein Angebot mit Preisen zur Unterschrift an den Kunden weitergeleitet. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift die verbindliche Teilnahme an der Veranstaltung. Die Veranstaltung findet an einem Ort statt und wird medial ausgestrahlt und in den sozialen Netzwerken verbreitet.
Durch die verbindliche Teilnahme wird eine Rechnung an den Kunden versendet, welche dieser sofort zu begleichen hat. Inbegriffen sind alle Leistungen, die im unterschriebenen Angebot aufgelistet sind.
Im Falle einer Nichtteilnahme werden keine Kosten zurückerstattet.
Der Kunde erklärt sich automatisch damit einverstanden, dass sein Firmenlogo bzw. Firmenname in Verbindung mit dem DAK sowie die Beiträge vom DAK online verwendet werden.
Die Bildrechte liegen bei AgroBrain. Der Kunde kann diese ebenfalls für seine Werbezwecke nutzen.
9. Seminare
Gebuchte offene Seminare über unsere Internetseite können acht Wochen vor Seminarbeginn kostenfrei storniert werden. Danach müsste im Fall einer Verhinderung eine Ersatzperson teilnehmen. Die Kosten sind in jedem Fall zu 100 % zu begleichen.
Inhouse-Seminare können vier Wochen vorher kostenfrei storniert werden. Ansonsten werden die anfallenden Seminarkosten in Rechnung gestellt.
10. Cookies
Die AgroBrain S.à.r.l. setzt auf ihren Websites sogenannte Cookies ein und erhebt, verarbeitet und nutzt damit Nutzungsdaten von NutzerInnen. Durch den Einsatz von Cookies ist es zum Beispiel möglich, dass beim nächsten Besuch des Rechners manche persönliche Voreinstellungen vorgefunden werden, die nicht wieder eingegeben werden müssen. Durch Cookies ist auch eine Analyse der Benutzung der Websites durch die NutzerInnen ermöglicht. Der Nutzer / die Nutzerin nimmt zur Kenntnis, dass die Funktionalität der Websites bei Ablehnung von funktionsbezogenen Cookies nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.
11. Personalisierte Werbung:
1) AgroBrain S.à.r.l. behält sich vor und der Kunde / die Kundin erklärt sich durch die Nutzung der Websites ausdrücklich damit einverstanden, dass die AgroBrain S.à.r.l. die Auswertung und Analyse der Protokolldateien sowie die vom Kunden / der Kundin bei Vertragsabschluss bekannt gegebenen Daten dazu nutzt, dem Kunden / der Kundin gezielt personalisierte Werbung und/oder besondere Angebote zu präsentieren bzw. präsentieren zu lassen.
2) Der Kunde / die Kundin hat jedenfalls die Möglichkeit, eine solche personalisierte Werbung wie unter Punkt 11.1. dargestellt, abzulehnen und der Benutzung seiner / ihrer Daten zu solchen Zwecken zu widersprechen. Die Ablehnung bzw. der Widerspruch kann vom Kunden / der Kundin jederzeit unter der E-Mail-Adresse office@AgroBrain.de erfolgen.
12. Rücktrittsrecht bei Vertragsabschluss im Fernabsatz (gilt nur für Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes):
1) Der Kunde / die Kundin kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen sieben Werktagen - wobei der Samstag und Sonntag nicht als Werktage zählen - ab Vertragsschluss zurücktreten.
2) Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen, wobei die Übermittlung einer E-Mail ausreichend ist.
3) Der Kunde / die Kundin hat kein Rücktrittsrecht, wenn mit der Ausführung der von uns erbrachten Dienstleistung (z.B. Schaltung der Anzeige, Zugriff zum Bewerberpool, Recherchearbeit) innerhalb von sieben Werktagen - wobei der Samstag nicht als Werktag zählt - ab Vertragsschluss begonnen wird.
4) Für sämtliche bereits vor dem Rücktritt erbrachten Leistungen gebührt uns das vereinbarte Entgelt.
13. Links:
Die Internet-Adresse der Plattform samt ihren Unterseiten enthält Links zu anderen Websites. Diese Websites sind vollkommen unabhängig und liegen außerhalb der Kontrolle der AgroBrain S.à.r.l.. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte von externen Websites Dritter, die über Links von dieser Website erreicht werden können oder die ihrerseits auf diese Website verweisen und übernehmen keinerlei Verantwortung für den Inhalt solcher Websites oder deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Gesetzeskonformität. Wir haften nicht für Schäden, die eventuell durch das Besuchen dieser Webseiten verursacht werden.
Die Nutzung einer solchen Website eines Dritten unterliegt den für die jeweilige Webseite geltenden Nutzungsbedingungen.
14. Sonstiges:
1) Der Vertrag sowie alle Rechtsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen ausschließlich luxemburgischem Recht. Die Anwendung der Bestimmungen des Internationalen Privatrechtes (IPR) und des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Erfüllungsort sämtlicher Leistungen, insbesondere auch Zahlungen aus dem Vertrag, ist Wemperhardt, Luxemburg.
2) Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag oder damit zusammenhängender Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte in Luxemburg-Stadt (Großherzogtum Luxemburg) zuständig.
3) Der Kunde / die Kundin hat der AgroBrain S.à.r.l. Änderungen seines / ihres Namens oder seiner / ihrer Anschrift umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Kunden / der Kundin zugegangen, wenn sie an die von dem Kunden / der Kundin zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden. Wünscht der Kunde / die Kundin, im Fall von Namensänderungen, die nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurden, die Ausstellung einer neuen Rechnung, werden wir diesem Wunsch nach Möglichkeit entsprechen; dies hindert jedoch keinesfalls die Fälligkeit der ursprünglichen Rechnung.
4) Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die von dem Kunden / der Kundin zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden.
5) Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung, begrenzen oder erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen und dienen nicht der Interpretation.
Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
BRAIN4FOOD
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28, Op der Haart
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